Neue Rechtsprechung in Bußgeldverfahren

Ein bemerkenswertes Urteil in Bußgeldsachen hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil v. 05.07.2019, Az. Lv 7/17) erlassen. Streitpunkt war ein Blitzerfoto des Typ Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik. Der Fahrer hatte über seinen Rechtsanwalt zur Überprüfung der Messdaten die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie der gesamten Messserie des Tattages und eine Kopie der Lebensakte des Messgerätes beantragt. Nach Anhörung eines Sachverständigen stellte sich im gerichtlichen Verfahren heraus, dass die beantragten Daten bei diesem Herstellertyp nicht gespeichert würden, sodass sich die Weg-Zeit-Rechnung des Geräts auch für den Fachmann als nicht nachvollziehbar erwies. Der betreffende Fahrer unterlag vor sämtlichen Instanzgerichten mit der Begründung, das Gericht könne sich grundsätzlich auf Ergebnisse eines zugelassenen Messgeräts verlassen, wenn nicht konkrete Umstände vorgetragen würden, die einen Fehler in der Messung begründeten. Dies sah der VerfGH nun jedoch anders und vollzog eine Kehrtwende in der bisherigen Rechtsprechung: Aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgeräts sei der Fahrer nicht in der Lage, sich effektiv zu verteidigen, sodass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt werde. Der Betroffene müsse auch bei standardisierten Messverfahren in der Lage sein, das Verfahren auf Fehler zu überprüfen. Da es - nach sachverständiger Beratung des VerfGH - problemlos möglich sei, die erforderlichen Rohmessdaten zu speichern und diese auch zur Überprüfung des Messvorgangs herangezogen werden könnten, hätte dies auch geschehen müssen. Ob das Urteil, welches zunächst unmittelbare Bindungswirkung lediglich für das Saarland entfaltet, für Gerichte anderer Bundesländer richtungsweisend sein wird, bleibt abzuwarten.

Impressum Datenschutz