Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

zum 26.04 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Wer Geschäftsgeheimnisse verletzt, kann hiernach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. drei Jahren, in schwerwiegenden Fällen auch bis zu fünf Jahren bestraft werden. Der Gesetzgeber implementiert mit diesem Gesetzeswerk eine EU Richtlinie in deutsches Recht und ersetzt gleichzeitig die bisher in § 17 bis § 19 UWG enthaltenen Strafnormen. Das neue Gesetzeswerk enthält erstmals auch Legaldefinitionen, welche den Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmen und die Handhabe ohne die zuvor oft undurchsichtige Rechtsprechung erleichtern soll. Erfasst werden hiernach Geheimnisse wirtschaftlicher, finanzieller und auch technischer Art, wie das „Know- how“ des Unternehmens. Das Gesetz kommt hingegen nur zur Anwendung, wenn das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen in Bezug auf die geheinhaltungsbedürftige Tatsache nachweisen kann. Es bleibt daher abzuwarten inwieweit der Schutz der Unternehmen in der Praxis verbessert und das Strafrecht tatsächlich verschärft wird.

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